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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Angebot: jedes schriftliche Angebot oder Offerte von Ball On zur Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder zur Herstellung von Arbeiten, deren Bedingungen grundsätzlich integraler Bestandteil sind;
Auftraggeber: jede natürliche oder juristische Person/Form, mit der Ball On einen Vertrag durch ihre bevollmächtigten Dritten abgeschlossen hat;
Vertrag: der Vertrag, der entsteht, wenn der Auftraggeber das Angebot unverändert durch Unterzeichnung annimmt;
Parteien: Ball On und der Auftraggeber gemeinsam;
Bedingungen: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen;
Arbeit: Montage- oder Installationsarbeiten, die von Ball On ausgeführt werden.

Angebot
2.1 Jedes von Ball On abgegebene Angebot ist unverbindlich. Das bedeutet, dass Ball On das Angebot so lange zurückziehen darf, bis es angenommen wird, sofern keine Annahmefrist im Angebot genannt ist. Ein Angebot ohne Frist verfällt jedenfalls einen Monat nach Abgabe.

2.2 Produktinformationen (Preislisten, Broschüren, etc.), die von oder im Namen von Ball On bereitgestellt werden, sind sorgfältig zusammengestellt. Der Auftraggeber kann daraus jedoch keine Rechte ableiten. Die im Angebot genannten Preise sind stets bindend.

Toleranzen
3.1 Geringfügige Farbabweichungen und/oder andere geringfügige Abweichungen sind zulässig und berechtigen den Auftraggeber nicht zur Ablehnung der Annahme/genehmigung der Lieferung. Dies bedeutet, dass Ball On in einem solchen Fall als vertragsgerecht erfüllend gilt. Im Falle eines Verbrauchers kann dieser nach eigenem Ermessen:
a. den Vertrag innerhalb von 2 Monaten schriftlich kündigen oder
b. in Absprache mit Ball On einen Betrag vom Kaufpreis abziehen.

Vertragsabschluss und Inhalt des Vertrags
4.1 Der Umfang und Inhalt der gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien ergeben sich aus dem Vertrag.

4.2 Der Vertrag kommt nur zustande, wenn Parteien durch Personen vertreten sind, die rechtlich verbindlich handeln dürfen.

4.3 Änderungen des Vertrags auf Wunsch des Auftraggebers sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Ball On möglich. Bereits entstandene Kosten werden immer vollständig vom Auftraggeber erstattet und als Mehrarbeit berechnet.

4.4 Mündliche Verträge gelten als geschlossen, wenn Ball On mit der Ausführung begonnen hat. Ball On gilt als verpflichtet, auf Verlangen die Bedingungen kostenlos zuzusenden.

4.5 Verträge stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass Lieferanten und Vertragspartner ihre Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllen.

4.6 Ball On ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung hinzuzuziehen.

Preise
5.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, verstehen sich die Preise:

  • basierend auf den zum Zeitpunkt des Angebots oder der Bestellung gültigen Tarifen;

  • ab Werk/Lager Alkmaar;

  • exklusive MwSt. und sonstiger Abgaben;

  • exklusive Installations- und Inbetriebnahmekosten;

  • exklusive Verpackungs-, Entlade-, Transport-, Versicherungs-, Bewachungs- und Lagerkosten. Preise in Euro, Währungsänderungen werden weiterberechnet.

5.2 Bei externen Kostensteigerungen ist Ball On berechtigt, die Preise um bis zu 10% zu erhöhen. Bei Steigerungen über 10% (bei Nicht-Verbrauchern) kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.

5.3 Ball On kann Verwaltungs- oder Lagerkosten bei geringwertigen Rechnungsbeträgen erheben.

5.4 Ball On kann Vorauszahlung verlangen; bei Verbrauchern maximal 50%.

Verpflichtungen des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Arbeiten nicht verzögert oder unterbrochen werden, insbesondere:

a. Bereitstellung von Erd-, Pflaster- oder Abbrucharbeiten;
b. Bereitstellung von Hilfen und Hebewerkzeugen;
c. Bereitstellung und Entfernung von Leitern, Gerüsten etc.;
d. Lieferung von Brennstoffen, Energie und Hilfsmitteln;
e. Bereitstellung von Schaltanlagen und Leitungen;
f. Bereitstellung eines trockenen, beheizten, beleuchteten und abschließbaren Raumes für Material- und Personallagerung;
g. Entfernung von verschmutzten oder beschädigten Gegenständen.

6.2 Der Auftraggeber sorgt für rechtzeitige Genehmigungen und Anschlüsse.

6.3 Ersetzte oder entfernte Materialien werden Eigentum von Ball On.

6.4 Auf Verlangen von Ball On muss der Auftraggeber Prüf- und Testeinrichtungen bereitstellen; Verzögerungen verlängern die Lieferzeit entsprechend.

(Ab-)Lieferung und Lieferzeit
7.1 Der Auftraggeber muss die Lieferung sofort auf Mängel prüfen.

7.2 Mängel sind schriftlich zu reklamieren (bei Verbrauchern 2 Monate), sonst gilt die Ware als akzeptiert.

7.3 Teillieferungen sind zulässig und werden separat berechnet.

7.4 Lieferzeiten sind nicht verbindlich; bei Verzögerungen muss der Auftraggeber Ball On schriftlich mahnen.

7.5 Nichtabnahme berechtigt Ball On zur Rechnungsstellung und Schadenersatz.

7.6 Ball On gibt keine Erfolgsgarantie für Beratungen.

7.7 Lieferzeit kann bei Wetter- oder Arbeitsbedingungen angepasst werden.

7.8 Der Arbeitsort ist genau anzugeben; falsche Angaben führen zu Schadensersatz durch den Auftraggeber.

Mehr- und Minderarbeiten
8.1 Ball On kann Mehrarbeiten bis 10% des Vertragswerts ausführen und berechnen. Bei größeren Abweichungen wird verhandelt.

Gefahrübergang
9.1 Das Risiko geht bei Verlassen des Werks auf den Auftraggeber über.

9.2 Transport, Montage und Inbetriebnahme erfolgen auf Risiko des Auftraggebers.

Höhere Gewalt
10.1 Bei höherer Gewalt kann Ball On ihre Pflichten aussetzen oder bei andauernder Situation den Vertrag auflösen.

10.2 Höhere Gewalt umfasst u.a. Naturkatastrophen, Streiks, Krieg, behördliche Maßnahmen, technische Störungen, Epidemien.

10.3 Ball On entscheidet bei teilweiser Unmöglichkeit, welche Verpflichtungen erfüllt werden.

10.4 Für bereits erbrachte Leistungen kann Ball On Zahlung verlangen.

Geistige Eigentumsrechte
11.1 Software, technische Daten und Dokumentation dürfen nur intern genutzt werden, keine Weitergabe an Dritte.

11.2 Bei Verletzung von Schutzrechten wird Ball On nach Wahl die Nutzung sichern, ändern, Ersatz liefern oder Kaufpreis erstatten.

11.3 Ball On haftet nicht für Verletzungen durch Änderungen oder Kombinationen mit fremden Produkten.

11.4 Alle Rechte an Produktdaten bleiben bei Ball On.

Wartung/Reparatur
12.1 Ball On kann Reparatur und Wartung als Teil des Vertrags übernehmen.

12.2 Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Auftraggebers.

12.3 Ball On kann Reparatur ablehnen, wenn sie unverhältnismäßig ist.

12.4 Es wird keine Garantie für Wiederherstellung des guten Zustands gegeben.

Haftung
13.1 Außer bei grober Fahrlässigkeit oder zwingendem Recht haftet Ball On nicht für Schäden.

13.2 Hilfestellung bei Installation erfolgt auf Risiko des Auftraggebers.

13.3 Haftung ist auf den von der Versicherung erstatteten Betrag begrenzt.

13.4 Ansprüche verjähren nach 1 Jahr (2 Jahre bei Verbrauchern).

Reklamationen
14.1 Offensichtliche Mängel sind binnen 8 Tagen (2 Monate bei Verbrauchern) schriftlich zu melden.

14.2 Ball On prüft und entscheidet über die Reklamation.

14.3 Verspätete Reklamationen führen zur Anerkennung der Lieferung.

14.4 Reklamationen entbinden nicht von der Zahlungspflicht.

14.5 Rücksendungen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung.

Eigentumsvorbehalt
15.1 Gelieferte Waren bleiben Eigentum von Ball On bis zur vollständigen Zahlung.

15.2 Waren sind getrennt zu lagern und kenntlich zu machen.

15.3 Bei Nichtzahlung kann Ball On Eigentum zurückfordern.

15.4 Der Auftraggeber darf Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr verwenden oder verkaufen, aber keine Sicherungsrechte darauf einräumen.

Zahlung und Verzug
16.1 Zahlung netto innerhalb 8 Tagen nach Rechnung.

16.2 Bei Zahlungsverzug 2% Verzugszinsen pro Monat.

16.3 Keine Aufrechnung durch den Auftraggeber.

16.4 Inkassokosten mindestens 15% der Hauptforderung, mindestens 300 €.

16.5 Bei Zahlungsverzug kann Ball On Vorauszahlung, Aussetzung der Lieferung oder Vertragsauflösung verlangen.

Garantie/Service
17.1 Ball On garantiert die Materialqualität für 1 Jahr ab Lieferung, wenn die Gebrauchsanweisung beachtet wird.

17.2 Mängel werden nach Wahl von Ball On repariert oder ersetzt.

17.3 Garantieleistungen werden im Betrieb oder vor Ort erbracht; bei Leistungen vor Ort können Reisekosten berechnet werden (außer bei Verbrauchern).

17.4 Garantie erlischt bei unsachgemäßer Nutzung oder Änderungen durch den Auftraggeber.

17.5 Nicht-Einhaltung von Vertragspflichten durch den Auftraggeber entbindet Ball On von Garantie.

Zurückbehaltungsrecht
18.1 Ball On hat ein Zurückbehaltungsrecht an Waren des Auftraggebers bis zur Erfüllung aller Forderungen.

18.2 Ball On verwaltet diese Waren sorgfältig, haftet jedoch nicht für Schäden.

Vertragsbeendigung
19.1 Bei Verzug kann Ball On den Vertrag kündigen und Schadensersatz verlangen.

19.2 Ball On kann bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit oder Tod des Auftraggebers den Vertrag sofort beenden.

19.3 Forderungen bleiben trotz Vertragsbeendigung bestehen.

Kündigung durch den Auftraggeber
20.1 Der Auftraggeber kann kündigen, wenn Ball On die Lieferzeit ohne Grund überschreitet.

20.2 Verbraucher können innerhalb von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

20.3 Ausnahmen gelten für speziell angefertigte oder persönliche Waren.

Sonstiges
21.1 Es gilt niederländisches Recht, UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

21.3 Ungültigkeit einzelner Klauseln berührt nicht die übrigen.

21.4 Abweichungen nur schriftlich möglich.


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